Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Nutzer (nachfolgend "Kunden" oder „Uploader“) des von uns betriebenen Online-Speicher-Services (nachfolgend "Filedo"). Durch die Registrierung als Kunde oder der Nutzung der Dienstleistung stimmt der Kunde diesen AGB zu.
Das Vertragsangebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verträge mit Unternehmer im Sinne des § 14 BGB werden nicht geschlossen.
Vertragspartner des Kunden ist Filedo UG (nachfolgend "Anbieter“). Die Kontaktdaten des Anbieters finden sich auf der Website des Anbieters im Impressum.
Der Vertrag zwischen den Nutzern und dem Anbieter kommt durch die Registrierung über die Internetseite der FileDO UG zustande. Der Vertrag wird mit Abschluss der Registrierung oder durch Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters geschlossen. Die Nutzungen sind insbesondere das Hochladen von Dateien.
Gegenstand des Vertrages für registrierte Nutzer
Der Anbieter stellt dem Kunden einen Online-Speicherplatz zur Verfügung, auf dem der Kunde digitale Daten, unabhängig des Dateiformats, speichern kann.
Durch die Registrierung erhält der Kunde ein persönliches Benutzerkonto (nachfolgend "Konto"). Der Kunde erhält Zugang zu einem Konto, über das er auf den Online-Speicherplatz zugreifen und seine Daten verwalten kann.
Gegenstand des Vertrages für nicht-registrierte Nutzer
Für die Nutzung des Dienstes zum Hochladen von Dateien ist kein Konto erforderlich. Die Dienstleistungen für nicht-registrierter Nutzer sind das Hochladen und das Speichern der Dateien für einen beschränkten Zeitraum auf den Servern des Anbieters.
Dienstleistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt seinen Kunden Zugang zu dem Dienst zur Verfügung und ist grundsätzlich berechtigt diverse Leistungen nur registrierten Kunden zu gestatten.
Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Kunden auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Der Anbieter wird sich allerdings darum bemühen, die Verfügbarkeit des Dienstes 24 Stunden pro Tag und sieben Tage pro Woche zu gewährleisten. Für sicherheitsrelevante Maßnahmen wie beispielsweise Wartungen oder technische Neuerungen behält sich der Anbieter das Recht vor die vertraglichen Leistungen zu Beschränken. Dies gilt auch für alle betriebsnotwendigen Maßnahmen. Falls es sich um geplante Maßnahmen handelt, wird sich der Anbieter bemühen diese mit einer angemessenen Frist anzukündigen und die Verfügbarkeit wiederherzustellen. Bei Verfügbarkeitsunterbrechungen kann es in Ausnahmefällen sein, dass eine gewisse Anzahl von Web-Anfragen nicht erfasst und/oder nicht protokolliert werden. Sollte dies der Fall sein, kann der Kunde keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter wegen Gewährleistung, Schadensersatz oder Aufwand geltend machen.
Bei einem Fall von höherer Gewalt ist der Anbieter nicht zur Leistungserbringung verpflichtet.
Über den Service des Anbieters können nicht-registrierte Kunden Dateien hochladen und erhalten im Anschluss einen Downloadlink. Die hochgeladenen Dateien stehen dem Kunden maximal 30 Tage ab vollständigen Uploadzeitpunkt zur Verfügung.
Die Registrierung als Kunde erfolgt durch den Kauf der Dienstleistung unter Angabe von personenbezogenen Daten bei den zur Verfügung stehenden Zahlungsdienstleistern.
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten (Filedo-ID) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden, verantwortlich. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung des Kontos ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren.
Die eingestellten Dateien/Inhalte/Informationen der Nutzer werden von dem Anbieter nicht geöffnet und/oder gesichtet, außer der Anbieter ist aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen dazu verpflichtet. Die genannten Dateien/Inhalte/Informationen sind nicht in Katalogen oder Inhaltsverzeichnissen des Anbieters aufgeführt. Es wird keine Suchfunktion bereitgestellt, die zur Durchsuchung des Dienstes von Filedo verwendet werden könnte.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Online-Speicherplatz zu speichern, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere Urheberrechte oder andere Schutzrechte verletzen. Insbesondere verfügt der Kunde über alle notwendigen Rechte von etwaigen Dritten.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Kenntnis von Rechtsverletzungen durch den Kunden geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung zu beenden oder zu unterbinden.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Schutzrechten durch den Kunden beruhen.
Der Anbieter verpflichtet sich, im Falle einer Untersuchung mit allen Rechtsbehörden nach eigenen Möglichkeiten zusammenzuarbeiten.
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung des Kontos oder des Online-Speicherplatzes durch den Kunden verursacht werden.
Der Anbieter haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Daten des Kunden, die auf dem Online-Speicherplatz gespeichert sind.
Der Kunde ist verpflichtet die Daten auf separaten Speichermedien zu sichern. Der Anbieter haftet nicht für Verlust oder Beschädigung von Daten, die auf dem Online-Speicherplatz gespeichert sind.
Bei Verlust des Entschlüsselungskeys ist der Anbieter nicht für den Verlust der Daten verantwortlich. Der Anbieter hat keine Kenntnis von dem Key und kann diesen nicht wiederherstellen oder herausgeben.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Dateien hochzuladen, die nicht den AGB des Anbieters entsprechen. Als nicht konform mit diesen AGB gelten insbesondere Dateien und Inhalte, die Schadsoftware jeglicher Art enthalten, wie beispielsweise Computerviren, Dateien, die gegen Patent-, Marken- oder Urheberrechte sowie Rechte an geistigem Eigentum verstoßen, die die Menschenwürde verletzen könnten (zum Beispiel durch Darstellungen von sterbenden oder körperlich oder seelisch erkrankten Menschen), die pornografische Inhalte zeigen, insbesondere von Kindern oder Jugendlichen und/oder Missbrauch von Tieren, die gewaltverharmlosend, volksverhetzend, rassistisch, gewalt- und/oder kriegsverherrlichend, terrorunterstützend sowie die Verharmlosung von Gewalt darstellen, die den Nationalsozialismus leugnen, verharmlosen oder verherrlichen, die offensichtlich die Entwicklung von Kindern und/oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit verhindern oder beeinträchtigen oder diese Entwicklung schwer gefährden, die Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung enthalten, die private bzw. persönliche Daten ohne Zustimmung des Betroffenen oder ohne gesetzliche Erlaubnis enthalten sowie jegliche Form von Hass, Beschimpfungen, Böswilligkeit oder Verachtung gegenüber Teilen der Bevölkerung und/oder Gruppen, die somit die Menschenwürde angreifen.
Die Meldung von unzulässigen Inhalten (siehe 7.1), kann über Kontakt oder über Datei melden erfolgen. Dateien werden innerhalb von 24 Stunden manuell geprüft, wenn die Datei-Links vollständig mit Verschlüsselungskey in der URL übermittelt wurden. Andernfalls ist eine Überprüfung durch den Anbieter nicht möglich. Dateien, die gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen, werden unverzüglich und vollständig durch den Anbieter entfernt.
Dateien und Inhalte werden von dem Anbieter automatisch innerhalb von maximal 30 Tagen nach dem letzten vollständigen Download gelöscht.
Der Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung wird grundsätzlich auf bestimmte Zeit geschlossen. Dies gilt jedoch nicht, falls eine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Vertragsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform oder über den Kündigungsbutton auf der Website des Anbieters. (Internetverträge: Kündigung durch Button, verpflichtend)
Der Vertrag wird zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit beendet, sofern eine solche festgelegt wurde. Das Recht auf außerordentliche Kündigung und Sonderkündigung durch beide Vertragsparteien sowie das Recht des Anbieters, den Zugang des Kunden zu sperren, bleiben unverändert bestehen, selbst wenn eine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde.
Der Kunde kann jederzeit die bestimmte Vertragslaufzeit durch Kauf verlängern.
Bei Vertragsbeendigung ist der Anbieter jederzeit dazu berechtigt sämtliche Daten des Kunden inklusive Deaktivierung seines Kontos ohne vorherige Mitteilung zu löschen. Davon unberührt bleiben allerdings die gesetzlichen Speicher- und/oder Archivierungspflichten. Nach Vertragsbeendigung hat der User keinerlei Anspruch auf die Herausgabe seiner Daten.
Bei Kündigung des Vertrags werden sämtliche Daten des Kunden von dem Online-Speicherplatz gelöscht.
Die Gestaltung, Visualisierung und Veröffentlichung von Werbung liegt allein im freien Ermessen des Anbieters. Dies gilt insbesondere während des Downloads von Dateien. Die Art der Werbung kann ebenfalls nach freiem Ermessen und nach Belieben gewählt werden.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder einzustellen.
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn der Nutzer dem Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist den Widerruf des Vertrages anzeigt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer dem Anbieter (Filedo UG (haftungsbeschränkt), Sendplatz 7, 48629 Metelen) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post oder Email) über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dazu das folgende Musterwiderrufsformular verwenden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet:
Musterwiderrufsformular:
Um den Widerruf auszuüben, kann der Nutzer das folgende Formular ausfüllen und an den Anbieter unter folgender Adresse zurücksenden:
Filedo UG (haftungsbeschränkt)
Sendplatz 7, 48629 Metelen
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (#) den von mir/ uns abgeschlossenen Vertrag zur Nutzung des Onlinedienstes der Filedo UG (haftungsbeschränkt).
Bestellt / Registrierung am:
Name des Nutzers:
Filedo-ID des Nutzers:
Datum
Unterschrift des Nutzers (Nur bei Unterschrift auf Papier)
Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, ist der Anbieter dazu verpflichtet alle Zahlung dem Nutzer unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zu erstatten. Die Rückzahlung erfolgt auf dem ursprünglich geleisteten Zahlungsmittel, es sei denn, mit dem Nutzer wurde eine andere Vereinbarung getroffen. Der Nutzer verliert durch den Widerruf Anspruch auf die Dienstleistungen des Anbieters, insbesondere die Speicherung der Dateien.
Das Widerrufsrecht entfällt, sobald der Kunde die Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nimmt. Dies liegt insbesondere vor, wenn Daten hochgeladen oder heruntergeladen werden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Anbieters.